Das Wortkonstrukt ist heute meinem Hirn entsprungen beim Grübeln darüber, wo wir wohl sind.
Was ist die politische Philosophie des beginnenden 21sten Jahrhunderts?
Wer steht im Mittelpunkt politischer Entscheidungen und Interessen?
Was ist die Grundlage dieser Entscheidungen und Interessen?
Zur Erklärung zu Anfang ein paar kurze Auszüge aus Wikipedia, die dem Wortkonstrukt zu Grunde liegen:
Zum Neoliberalismus:
Heute wird das Wort Neoliberalismus von Wissenschaftlern vorwiegend als negative Fremdbezeichnung von Marktfundamentalismus verwendet,nicht selten im Zusammenhang mit der New Right und der damit verbundenen Wirtschaftspolitik Ronald Reagans und Margaret Thatchers.
Zum Sozialismus:
Das Adjektiv sozialistisch dagegen wird von Anfang an politisch verstanden. Es ist gesellschaftlich gesehen eine Weiterentwicklung der sozialen Gedanken der Aufklärung insofern, als diese Gleichheit nicht nur dem Recht, sondern auch dem Besitz zugestanden werden soll.
Zum Liberalismus:
Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt.
Soviel dazu. Wer Interesse hegt, ist herzlich eingeladen, den Links zu folgen und sich etwas tiefergehend mit den politischen Philosophien des 20sten Jahrhunderts auseinanderzusetzen, da sollte dann auch eine Betrachtung des Konservatismus nicht fehlen.
Nun könnten wir natürlich, anbetrachts der aktuellen politischen Landschaft, in den Glauben verfallen, ein Angebot aus liberalen, konservativen wie sozialistischen Parteien im Portfolio der deutschen Politik zu finden. Ich möchte dem entgegen stellen, dass zumindest im Bereich der Wirtschaft heute alle politisch relevanten Akteure marktorientiert liberale Tendenzen aufweisen.
Das ist auch eines der größten Probleme der FDP. Wenn eine Partei sich als Hauptinhalt einer politischen Philosophie verschreibt, die im Prinzip von allen relevanten Parteien in spürbarem Maß vertreten wird, dann fehlt irgendwie der Wahlanlass.
In den USA wird das Problem noch deutlicher. Selbst die Republikaner, eine aus unserer Sicht als konservativ eingestufte amerikanische Partei, ebenso wie die Demokraten, in unseren Medien als „linke“ Kraft in den USA dargestellt, sind philosophisch betrachtet wohl noch weit marktorient-liberaler als unsere FDP. Die Frage bei der Definition von links und rechts ist halt immer damit verbunden, was wir als Mitte definieren.
Und die Mitte bewegt sich. Wenn meine Beobachtungen nicht völlig daneben liegen, dann bewegt die Mitte sich sogar deutlich. Allein in meiner „nur“ 36 Jahre währenden Zeit, die ich bislang über diesen Planeten tapere, ist diese Mitte vom „Bürger“ als zentraler Massstab einer demokratischen Gesellschaftsordnung immer mehr in Richtung des wirtschaftlichen Wirkens als zentraler Massstab der Gesellschaftsordnung gewandert.
Eine zentrale Frage: Werden die unsere Gesellschaftsordnung betreffenden politischen Entscheidungen heute überhaupt noch in einem politphilosophischen Kontext gefunden, oder werden nur die Ergebnisse aus Kommissionen und Expertengremien übernommen und dann eine Argumentation gesucht, wie die politischen Akteure diese Ergebnisse so verkaufen können, dass sie in die eigene, dem Bürger vorgegaukelte Philosophie passen?
Eine zweite Frage: Steht bei der politischen Beantwortung von Fragen, die unsere Gesellschaftsordnung betreffen, noch das Allgemeinwohl im Sinne des Bürgerwillens im Mittelpunkt, oder hat irgendjemand schon längst definiert, dass oberstes Ziel des Allgemeinwohls ein „Funktionieren“ unserer Gesellschaft und ihrer Individuen im globalen Wettbewerb der Märkte ist?
Diese beiden Fragen führen uns direkt in die Frage, ob das, was wir in unserem Land und in vielen „demokratischen“ Ländern vorfinden, überhaupt noch Demokratie ist. Ich empfehle hierzu, sich mit dem Thema Postdemokratie auseinanderzusetzen und sich selbst ein Bild zu machen.
Und von hier aus gehen wir zurück zum Ausgangswortkonstrukt. Liberalneosozialismus.
Was finden wir denn heute vor, angesichts von Eurokrise, Bankenkollaps, Kapitalmarkt und Lobbyismus?
Wenn man mich fragt, haben wir es heute mit einer neuen Form von Neoliberalismus zu tun. Einem Neoliberalismus, der nicht die „Marktradikalität“ als Merkmal trägt, sondern sich noch weiter spezialisiert hat. Wir haben einen Kapitalmarktliberalismus, einen Neoliberalismus, dem Kapitalmarktradikalität innewohnt, unter dem nicht nur der Bürger zu leiden hat, sondern letztlich alle Arbeiter, Unternehmer, Selbständige und Sozialleistungsempfänger, die nicht als Protagonsiten am Kapitalmarkt agieren. Ein wunderbares Beispiel dafür sehen wir gerade in Zypern.
Um den Hunger dieses Kapitalmarktes zu stillen, werden im Gegenzug, am anderen Ende der gesellschaftlichen Skala, quasi-sozialistische Strukturen installiert. Eine Vergemeinschaftung der Schulden, eine Gleichschaltung der Arbeiterschaft bis hin zu akademischen Kreisen (Bologna & Co), und das alles, während gleichzeitig die Freiheit des Kapitals und die Unantastbarkeit der Kapitalhabenden geschützt wird als ginge es darum, das eigene Leben zu verteidigen.
Das also scheint die politische Philosophie des beginnenden 21sten Jahrhunderts zu sein…
Ich hatte mir ehrlich gesagt etwas besseres dafür vorgestellt, oder liege ich vollkommen falsch?
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