An dieser Stelle möchte ich dann heute doch auch mal ein wenig politisch werden…
In den letzten Tagen ging ein Aufschrei durch unsere Nation… die Sparpläne der Regierung sorgen scheinbar für Unmut in fast allen Bevölkerungsschichten, Hauptschlagwort: Streichung des Elterngelds für Hartz IV – Empfänger… soziale Ungerechtigkeit heißt es da, ausgerechnet die Schwächsten werden geschädigt heißt es…
Um es vorweg zu nehmen, ich bin selbst Vater zweier Kinder und ich war ebenfalls bereits beschäftigungslos, wenn auch nur für eine überschaubare Zeit… ich glaube aber nachempfinden zu können, wie es sich anfühlt, wenn man an diesem Ende der Bevölkerung angekommen ist…
Aber nun mal kurz zum Thema Elterngeld, denn an dieser Stelle kann ich das momentane Gebaren sowohl der Medien als auch einiger Politiker und gesellschaftlicher Meinungsmacher nicht nachvollziehen…
Ich will hier gar keine langen Ausführungen starten und mich auf einen kurzen Fazit beschränken:
Das Elterngeld wurde im wesentlichen eingeführt, um bei berufstätigen Eltern den Verdienstausfall durchs Kinder kriegen zumindest für einen begrenzten Zeitraum zu abzumildern, es war nie – wie das Kindergeld – als eine Art „Bonus“ fürs Kinderkriegen gedacht. Wer, als Berufstätiger, Kinder kriegt und ein auskömmliches netto von 1500 EUR hat, kann so z.B. noch 1000 EUR Elterngeld kriegen.
DAS HEISST AUF DEUTSCH: DIESE PERSON HAT 500 EUR IHRES MONATLICHEN EINKOMMENS (bzw. eben 1/3 des Nettos) EINGEBÜSST!!! DER HAUSHALT IST NACH DEM KINDER KRIEGEN ÄRMER!!! – Obendrein bewirkt der Progressionsvorbehalt in der Regel üppige Nachzahlungen bei der Lohn/Einkommenssteuer.
Bei Hartz IV Empfängern hingegen fällt ja durchs Kinder kriegen kein Einkommen weg, somit besteht nach meinem Verständnis auch keine nachvollziehbare Begründung, warum hier Elterngeld fliessen sollte… zumal es ja obendrein (verzeiht mir bitte diese „unlinke“ Haltung) ausgerechnet für die sozial schwachen ein zusätzlicher Anreiz ist, Kinder zu kriegen… sorry, wenn das ein bisschen radikal klingt, aber ich habe in meinem Bekanntenkreis solche Aussagen von entsprechenden Personen gehört – und auf den Einwand, dass das Elterngeld ja nur ein Jahr fliesst heisst es dann nur „jupp, aber für das Jahr haben wir die Kohle“… darüber hinaus wird offenbar nicht in die Zukunft gedacht… was jetzt wiederum keine Generalverurteilung darstellen soll, aber allein, dass es diese Fälle gibt, sollte doch zu denken geben, ob dies ein probater Weg ist, Kinder in sozial schwachen Schichten zu stärken oder ob hier nicht viel mehr zumindest in einigen Fällen Kinder zum Objekt sozialer Ausbeutung werden, weil sie zur Einkommensverbesserung zumindest herhalten können…
Ich will jetzt nicht irgendwie rechts rüberkommen oder so, aber nach meiner Überzeugung sollte man doch dann Kinder kriegen, wenn man zumindest mit einer gewissen Sicherheit für deren Zukunft auskömmlich und aus eigener Kraft Sorge tragen kann, oder steh ich mit dieser Meinung alleine da?!?
FAKT IST: BEI HARTZ IV EMPFÄNGERN IST DAS ELTERNGELD IM GANZEN EIN REINES ZUSATZEINKOMMEN – DER HAUSHALT IST NACH DEM KINDERKRIEGEN REICHER !!! – auch der Progressionsvorbehalt wirkt sich nicht aus, da ja keine Lohn/Einkommenssteuer gezahlt wird…
Naja, mein Fazit bleibt: Zweifelsohne geht es Hartz IV Empfängern finanziell nicht sehr rosig, dennoch bricht für sie im Falle von Nachwuchs eben auch kein Einkommen weg – im Gegenteil gibts i.d.R. doch für das Kind noch Sozialgeld… somit frage ich mich, welche Rechtfertigung das Elterngeld hier hat?!?
Über die viel gerühmten Millionärsgattinen möchte ich hier an sich garnix schreiben, da sollte sicher auch eine Regelung gefunden werden… evtl. über ein maximales Haushaltseinkommen bis zu dem Elterngeld gezahlt wird oder so…. dennoch ist das ein heikles Thema, weil man eben beim falschen Ansatz schnell auch Familien mit nur einem Hauptverdiener vom Elterngeld ausschlösse… und wie stehts mit der Familie, die bereits das 3. Kind bekommt und bei der die Mutter seit 5-6 Jahren aus dem Beruf heraus ist?!? Das Thema ist insgesamt sehr kompliziert und schwer zu bewerten…
Bezug nehmend auf obiges kann ich jedoch nur sagen, dass die öffentlichen Attacken auf diese Elterngeldstreichung für Hartz IV Empfänger doch meiner Ansicht nach jeder sachlichen Grundlage entbehren und ausschliesslich und nur als Stimmungsmache und Propaganda zu betrachten sind… destruktives Politikverständnis gepaart mit Sozialpopulismus – darauf hoffend, dass weite Bevölkerungsschichten die Zusammenhänge eh nicht begreifen und sich durch ein solches Tamtam beeindrucken lassen…
Für kontroverse oder ergänzende Meinungen bin ich übrigens dankbar 🙂
lg
Marc
Kurzer Nachtrag: Ich wurde gerade gewahr, dass es für sozial Schwache bis 2006 ja auch noch das Erziehungsgeld gab, das ca. 300,- EUR monatlich für 2 Jahre betrug und das zu Gunsten des neuen Elterngeldes wegfiel… vor diesem Hintergrund hat natürlich schon an dieser Stelle ein entscheidender Einschnitt stattgefunden, so dass die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Empfänger dann natürlich doch als erheblicher Einschnitt gewertet zu sein hat… obige Argumentation bleibt wohl grundsätzlich richtig, aber im Kontext zur Entwicklung der letzten Jahre sollte hier wohl nochmal die Entscheidung der Regierung durchdacht werden…
natürlich ist das elterngeld bei hartz-iv empfängern eine art zusatzeinkommen, aber es ist ein unterschied, ob man nur ein stück brot essen kann oder eben ein brot mit käse. und ich weiß nicht ob sie nachvollziehen können, wie es ist am ende des monats nicht mal mehr das geld für eine packung nudeln mit tomatensauce zu haben und aus den schränken die reste zu kramen, oder wenn man dem kind keine schulsachen kaufen kann oder kein toilettenpapier oder oder oder. das problem dabei ist, dass unter der streichung auch die kinder leiden werden. ob das elterngeld nun ein zusatzeinkommen ist oder nicht, dies betroffenen familien leben sowieso schon oft unter der armutsgrenze und ich finde man sollte ihnen nicht noch diese strohalm nehmen. als mensch mit einem vollen kühlschrank hat man da leichtest reden. versuchen sie bitte ersteinmal einen oder gar zwei monate mit diesem budget des hartz-iv-satzes auszukommen.
wenn eine mutter aus dem beruf raus ist, wenn sie in westdeutschland nicht soweiso nur hausfrau ist, dann wird sie vom amt eine maßnahmen a la umschulung bekommen. mit der begründung das ihre qualifikationen veraltet sind. ob sie danach arbeit findet steht in den sternen, zumal viele arbeitgeber kinder als einen heiklen punkt sehen. jedenfalls nach meiner efahrung. und je mehr kinder, umso schwieriger wird das ganze. womit sich auch die frage nach der kinderfreundlichkeit deutschlands anschließt. diese ist grundlage für eine betreuung währenddessen die mutter dann ja arbeiten gehen könnte.
aber zurück zum thema. auch wenn, wie schon erwähnt, das elterngeld ein zusatzeinkommen zum hartz-iv-satz ist, so finde ich es diskriminierend jemanden geld nicht geben zu wollen nur weil er, oft eben unverschuldet, keine arbeit hat und in einer krisenzeit auch keine bekommt. ob es nun elterngeld heißt oder grundsicherung oder monatspauschale, am ende läuft es darauf hinaus, dass diese leute sowie ihre kinder am ende des monats noch was zu essen im kühlschrank haben, sich strom, kleidung, windeln etc. leisten können.
gruß
AnnA
Nun kriegen ja aber Hartz IV Empfänger mit Kindern schon Sozialgeld für die Kinder… und ganz ehrlich, ich habe schon mit solchem Budget gelebt und weiss ziemlich gut, wie es ist, schon am 15. des Monats ohne Geld dazustehen… aber ich hatte Glück und konnte mich aus dieser Situation auch wieder befreien… Tatsache ist und bleibt, dass das Elterngeld schon im Grundgedanke der dahintersteht von vorn herein nie auf Hartz IV Empfänger hätte zutreffen dürfen… das wäre logisch erklärbar und nachvollziehbar gewesen und es wäre niemandem etwas weggenommen worden… so wie es jetzt läuft, mit dieser Streichung, ist es natürlich schon emotional extrem ungünstig…
Achja… und um das ganze noch auf die Spitze zu treiben… wie viele Hartz IV Haushalte leisten sich 1,2 oder 3 Handys, DSL Flatrate, Playstation, Kabel Digital oder Sky und anderes?!? Auch hier will ich nicht über einen Kamm scheren, aber ich kenne durchaus Haushalte, in denen all das vorhanden ist, aber der Kühlschrank am Ende des Monats leer… da sollte man sich doch vielleicht Gedanken um seine Prioritäten machen… und wenn ich dann überlege, dass gerade diesen Haushalten über dergestalte „Boni“ noch ein Anreiz zum Kinderkriegen gegeben wird, dann weiß ich nicht, ob die Kinder nicht am Ende so oder so die Leid tragenden sind?!?
Andererseits bin ich voll dafür, wenn es z.B. um Schulmaterial und regelmässige Verpflegung für die Kinder geht, dass der Staat hier deutlich mehr unterstützt, als dies jetzt der Fall ist, es muss aber dafür gesorgt sein, dass diese Unterstützung auch bei den Kindern und eben nicht beim Handyprovider landet… z.B. durch Sachleistungen oder ähnliches…
Aber das ist sicher ein Thema, das in seiner Gesamtheit zu diskutieren hier zu viel würde…
lg Marc
Kurzer Nachtrag: Ich wurde gerade gewahr, dass es für sozial Schwache bis 2006 ja auch noch das Erziehungsgeld gab, das ca. 300,- EUR monatlich für 2 Jahre betrug und das zu Gunsten des neuen Elterngeldes wegfiel… vor diesem Hintergrund hat natürlich schon an dieser Stelle ein entscheidender Einschnitt stattgefunden, so dass die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Empfänger dann natürlich doch als erheblicher Einschnitt gewertet zu sein hat… obige Argumentation bleibt wohl grundsätzlich richtig, aber im Kontext zur Entwicklung der letzten Jahre sollte hier wohl nochmal die Entscheidung der Regierung durchdacht werden…
(dieser Nachtrag wird auch nochmal oben im Hauptbeitrag geposted)