Habe soeben wie hier (https://plus.google.com/u/0/111579224038088397021/posts/Juu9qDgCS3x) angekündigt eine Email folgenden Wortlauts an die Bundesnetzagentur verschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit Verwunderung stelle ich gerade fest, dass die Bundesnetzagentur auch nach nunmehr ca. 2 Wochen anhaltender Berichterstattung der Medien über die Pläne der Telekom, einer Wortmeldung des Vizekanzlers sowie einer mittlerweile durch die Verbraucherschutzzentrale NRW ausgesprochene Abmahnung gegenüber der Telekom auf der Internetpräsenz der Bundesnetzagentur, zumindest nach einer oberflächlichen Sichtung, dieses Thema weder im spezifischen Bereich noch unter „Aktuelles“ thematisiert.
Ebenso ist ganz allgemein das Thema Netzneutalität zwar durch die Verlinkung auf die Initiative-Netzneutralität vertreten, es wird aber darüber hinaus nur wenig thematisiert. Die aktuelle Debatte erfordert meiner Ansicht nach eine klare und leicht auffindbare Stellungnahme dazu, wie die Bundesnetzagentur zum Thema Netzneutralität steht, wie sie diese definiert und wie sie diese zu schützen gedenkt.
Speziell die angekündigte Vorgehensweise der Telekom, über so genannte „Managed Services“ Drittanbieter ,gegen eine Umsatzbeteiligung, ohne Anrechnung des Datenvolumens zu betrachten und auch im Falle einer etwaigen Drosselung von dieser auszunehmen, ist nach einhelliger Meinung von Fachleuten und Presseorganen ein definitiver Eingriff in die Netzneutralität und bedarf einer entsprechenden Betrachtung. Hier ist der Gesetzgeber, speziell auf Grund dieser bislang meiner Kenntnis nach einmaligen Situation in der westlichen Welt, die weit über eine simple Volumenbegrenzung hinausgeht, gefordert, schnell und konsequent, zu Gunsten eines freien und neutralen Netzes, aktiv zu werden. Andere Länder haben dies durch entsprechende gesetzliche Regelungen bereits vorgemacht. Es entsteht der Eindruck, dass die Telekom die Versäumnisse des Gesetzgebers in Deutschland in diesem Bereich nun ausnutzen will.
Darüber hinaus, und das droht vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Drosselung unterzugehen, gibt es aber noch weitere Telekom-nahe Themen, die mir persönlich, so wie vielen anderen, Schauer über den Rücken treiben. Es scheint, als seien der Telekom hier in Deutschland Wege freigeräumt worden, die im Weltmarkt bis dato einzigartig sind, und die vor allem der Telekom, aber auch anderen Netzzugangsprovidern und Netzbetreibern, Möglichkeiten der Marktkontrolle geben, wie sie in der westlichen Welt einzigartig sind. Für ein für die gesellschaftliche Entwicklung so essentielles Medium wie das Internet, das weit mehr als nur Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmedium ist, ist eine solche Konzentration von Kontrolle auf ein einzelnes Wirtschaftsunternehmen kaum akzeptabel, speziell vor dem Hintergrund, dass noch heute weite Bereiche der von der Telekom genutzten und für diese Vorgänge maßgeblichen Infrastruktur noch aus Zeiten stammen, zu denen sie aus Steuergeldern des Bürgers finanziert wurden.
Zum einen sei da die Technik des VDSL-Vectoring genannt, die faktisch durch eine technische Notwendigkeit die Teilnehmeranschlussleitungen zurückführt zu einem Zustand, in dem sie zu 100% der Kontrolle der Telekom unterliegen. Wenn eine solche Technik Notwendigkeit ist, kann es nicht sein, dass sie sich dem freien Markt durch technische Limitationen entzieht, aber in dieser Art einem Mitbewerber am Markt direkte Macht solchen Umfangs, auch im technischen Sinne, über andere Mitbewerber gibt. Letztenendes ist damit nach meinem Verständnis jeder Wettbewerbsanbieter, mit Ausnahme der Kabelanbieter, auf die Telekom angewiesen, um überhaupt Zugang zum Endkunden zu bekommen.
Viel kritischer noch sehe ich die Einschätzung der Bundesnetzagentur, wie sie in verschiedenen Medienberichten zitiert wurde, dass Kunden nicht auf Verwendung selbst gewählter Zugangshardware bestehen können. Die Herausgabe von Zugangsdaten zu einer in Anspruch genommenen Dienstleistung kann nicht einem Geheimhaltungsrecht des Anbieters unterliegen. Sollte die Gesetzeslage hier Unklarheiten beinhalten oder etwas solches erlauben, muss dringend nachgebessert werden. Die Netzzugangshardware, also der Router, über den der Endkunde Internetdienste in Anspruch nimmt, ist nicht mehr und nicht weniger als die digitale Haustür des privaten Bereichs des Endkunden. Wer könnte sich vorstellen, dass ein staatlich subventioniertes Bauunternehmen bestimmt, dass eine Standardhaustür in alle Häuser eingebaut wird, zu derer aller es womöglich noch einen gemeinsamen Universalschlüssel irgendwo gibt? Der Einflussbereich des Netzzugangsproviders auf die Hardware im Haus des Endkunden hat dort zu enden, wo das Anschlusskabel ins Haus führt. Alles weitere kann nur dem Endkunden obliegen, in dessen Haus/Wohnung die entsprechende Hardware steht, der seine privaten Rechner, Smartphones und Arbeits- wie Unterhaltungsgeräte an die entsprechende Zugangshardware anschliesst. Nebst diesem überaus wichtigen Punkt stellt eine solche Wahlfreiheit der Zugangshardware für den Netzzugangsprovider auch einen massiven Eingriff in den Wettbewerb unter den Hardwareherstellern dar, der sicher auch andere innen- und wirtschaftspolitische Bereiche berührt.
Auf der Internetpräsenz der Bundesnetzagentur heisst es im Bereich „Telekommunikation“, Unterpunkt „Über unsere Aufgaben“ als zentraler Punkt:
„Deshalb muss es die zentrale Aufgabe der staatlichen Regulierung sein, diese Marktmachtstellung des dominanten Anbieters zu kontrollieren und den neuen Wettbewerbern zur notwendigen Chancengleichheit zu verhelfen.“
Diese Aufgabe der Bundesnetzagentur wird aus meiner Sicht und aus der Sicht einer breiten Allgemeinheit, momentan durch mehrere Schritte der Telekom in unterschiedlicher Weise angegriffen. Ich bitte die Bundesnetzagentur, sich dieser Themen sehr detailliert, schnell und kritisch anzunehmen und hier klar Stellung zu beziehen, den Gesetzgeber hinzuzurufen bzw. einzubinden wo immer nötig und eine Grundlage zu schaffen, die auch weiter den fairen Wettbewerb im Telekommunikationssektor sowie den ungefilterten und unbehelligten Zugang der Bürger zum Internet gewährleistet.
Ich entschuldige mich für zu viel Text und wünsche viel Erfolg und Weitsicht.
Mit freundlichen Grüßen,
M*** *******
PS: Ich weise darauf hin, dass ich eine Textkopie dieses Schreibens im Internet zugänglich machen werde, um weitere Interessierte Nutzer zu informieren.
Macht Euch bemerkbar auf den Kanälen, die zur Verfügung stehen!
Schreibt den zuständigen Personen und Stellen in Euren eigenen Worten Eure Meinung!
Fordert die, die etwas bewegen können, auf, etwas zu bewegen!
