Was tun angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate?

Das fragt sich wohl mancher westliche Staatenführer, manche westliche Regierung im Moment. Noch scheint alles relativ friedlich, aber es zeichnet sich immer mehr ab, dass die tiefe Unzufriedenheit der Menschen mit den Zuständen in der Welt kaum länger leugbar ist. In den offenkundig restriktiveren Bereichen unserer Welt, wird das sehr deutlich spürbar. Der „Deckel“, der druckfest verschlossen auf den Menschen liegt, hält dem Druck nicht mehr stand, es entlädt sich recht explosiv, was lange aufgestaut wurde.

Ägypten, Tahir, Türkei, Gezi, Südamerika. Beeindruckende Demonstrationen der Macht der Menschen, einer nicht-politischen sondern gesellschaftlichen, sozialen Macht, bahnen sich ihren Weg und bringen Regierungen ins Stolpern oder sogar ins Fallen. Da kann man schon mal nervös werden. Wenn dann im eigenen Areal ähnliches sich abzeichnet, ich nenne mal Blockupy Frankfurt aber ebenso die Demonstrationen zum 4. Juli in den USA, in denen großflächig gegen Abhörwahn zu Felde gezogen wurde, mildert das die Nervosität nicht zwingend ab.

Welche Maßstäbe setzen die westlichen Regierungen an die Welt? Die Reaktionen auf die Absetzung Mursis wurden von den Menschen überall auf der Welt überwiegend positiv aufgenommen glaube ich. Ja, die Tatsache, dass es militärische Intervention (wenn auch waffenlos) war, die am Ende die Verhältnisse geklärt hat, hinterlässt einen faden Beigeschmack, dennoch ist die Reaktion in den Netzen und den Medien überwiegend positiv. Die Regierungen dagegen begegnen dem verhalten. Unsicher. Lamentieren von „Stabilität“ in Nahost.

Was ist „Stabilität“?

Wer mal Fahrradfahren gelernt hat, der weiß, dass im Stillstand keine Stabilität möglich ist. Ganz im Gegenteil. Rigidität, Stillstand, bedingt den Crash. Andererseits haben Diktatoren oder Staatsführer, die sich ähnlich wie Diktatoren verhalten, für die westliche Welt erhebliche Vorteile, zumindest zum Schein. Wenn in einem Land über Jahrzehnte die politische Situation erzwungen unverändert bleibt, dann bleiben auch die diplomatischen Rahmenbedingungen gleich. Dass sich die Bedingungen für die dem unterworfenen Menschen aber kontinuierlich dem Crash entgegen ändern, verliert man aus dem Blick, wenn der Fokus auf der Diplomatie und dem Handel aber nicht auf den Menschen liegt.

Wo liegt der Fokus der westlichen Welt?

Gepaart mit den aktuellen Entwicklungen rund um die NSA und andere Geheimdienste, rund um Ed Snowden, zeigt sich parallel dazu auch der Irrweg, auf dem die westlichen Regierungen sich befinden. In den USA ist gerne, in bester liberaler Absicht, die Rede von

„empowering the people“

„Die Menschen ermächtigen„. Jeder ist seines Glückes Schmied. Dabei werden Rahmenbedingungen generiert, die die Interpretation zulassen, dass dieses empowering sich primär auf solche bezieht, die schon Macht haben. Power, Leadership, das sind die Schlagworte, die man aus den USA hört. Selbst so tragende Formulierungen wie „Leader of the free World“ (http://www.forbes.com/profile/hillary-clinton/) scheuen sie sich nicht, in den Mund zu nehmen, und dieses nun auch noch aus Richtung der von uns eher als moderat eingestuften Demokraten.

Diesen Anspruch der USA scheinen, das zeigt die jüngste Vergangenheit mit fortschreitender Deutlichkeit, die meisten westlichen Länder vollumfänglich mitzutragen. Eine scheinbare Blockade des europäischen Luftraums in weiten Teilen, um einen Lateinamerikanischen Präsidenten zur „Notlandung“ in Wien zu zwingen und so die Suche nach dem bei ihm vermuteten Ed Snowden zu ermöglichen, war sicher einer der Höhepunkte dieser Entwicklung. Europäische Länder sind in scheinbarem Vasallengehorsam – womöglich auch aus eigenem Interesse – bereit, internationales Recht zu beugen, um die USA zu unterstützen. Ist das noch Rechtsstaatlichkeit und Freiheit?

Das Freiheitliche Weltbild, das sich in der Formulierung „Leader of the free world“ (wäre eine freie Welt nicht auch frei von Führung?) findet, fußt wohl auf der grundsätzlich liberalen Idee der USA. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Jeder hat die Freiheit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu tun und zu lassen, was er eben tun oder lassen kann. Was in diesem Geiste zunehmend verloren zu gehen scheint, und das spiegelt sich in den aktuellen Entwicklungen mit unsagbarer Deutlichkeit, ist das Bewusstsein dafür, dass Freiheit auch Verantwortung bedeutet. Für sich selbst und für das, was man beeinflusst.

In den USA gestaltet sich das scheinbar aber mehr und mehr (oder war es schon immer so?) zu einer Form des Liberalismus, der vollends rücksichts- und verantwortungsfrei daherkommt. Es wird getan, was immer man kann, ohne über direkte oder indirekte Folgen nachzudenken. Erschreckend ist dabei die Kommunikation unserer eigenen Regierungen. Man begegnet dem Thema mit Ignoranz und wendet sich anderem zu. Frappierend geradezu das Schweigen und/oder Lügen in Zusammenhang mit den NSA-Anschuldigungen. Die Protagonisten scheinen zu lügen, die politisch verantwortlichen halten sich ans Schweigen. Transparenz? Fehlanzeige.

Wer aber schweigt und lügt, der entzieht sich selbst der Verantwortung.

Wer aber keine Verantwortung zu übernehmen bereit ist, der scheint kaum für die politische Führung eines Staates geeignet.

Und das traurigste daran ist, dass die gesamte politische westliche Welt bereit scheint, dieses Spiel nicht nur weitgehend unkommentiert mitzutragen (einige rühmliche Ausnahmen seien anerkannt, aber die Regierungsspitzen halten sich allenthalben hübsch bedeckt) sondern schließt sich dem auch gleich an. Nebelkerzen wohin das Auge blickt. Man tut auf ahnungslos, hat das Spiel aber eigentlich eh schon immer mitgespielt…. Betretenheit und das Hoffen, dass das Vergessen bald einsetzt.

Unter Menschen wird dieses Verhalten als Drückebergerei verstanden.

Drückeberger an der Macht in nahezu allen Regierungen? Opportunismus wohin das Auge reicht?

Die Diktatur des Alternativlosen?

Wer Dinge als alternativlos bezeichnet und betrachtet, legitimiert damit nur, sich nicht gedanklich mit Optionen auseinanderzuetzen, die nicht ins eigene Weltbild passen. NICHTS IST ALTERNATIVLOS! Verantwortung in Freiheitlichkeit zu übernehmen heisst, zu ALLEM die Alternative zu finden. Eine Regierung, die in rücksichtsloser Freiheitlichkeit, ohne Verantwortung, ihre Entscheidungen auf Alternativlosigkeiten zu begründen versucht, ist nur einen Schritt entfernt von der Tyrannei der Technokratie. Es wird getan, was möglich ist, weil es eben geht und praktisch ist.

Und seien wir mal ehrlich, vom Gesichtspunkt des praktischen aus, muss es sich doch jeder westlichen Regierung offenbaren, dass eine Demokratie höchst ineffizient ist…. hach wie verlockend ist da doch so eine kleine, moderate und natürlich freiheitliche Diktatur…. muss ja keiner merken…

Was tun „WIR“?

Und wer ist überhaupt das „WIR“? Die Politik lässt sich als Spielball umherstuppsen, lamentiert herum, verschleiert, verstrickt sich in Formulierungen und Aussagen, die mehr als fraglich sind. Die Bürger auf der anderen Seite… vergessen sich und ihre Interessen in kollektivem Galgenhumor, wahlweise Opportunismus à la „Ich hab ja nichts zu verbergen“ oder „das haben die doch immer so gemacht, ist ganz natürlich, das ist deren Job“. Wo eigentlich eine Welle durch die Menschen gehen müsste, weht kaum ein laues Lüftchen. Die Umfragewerte der Parteien, die genau diese Systematik mittragen und die Menschen gerade permanent, nachvollziehbar und vermutlich in vollster Absicht für dumm verkaufen, erfreuen sich bleibender Stabilität, die Menschen bleiben leise.

WARUM?

Vermutlich ist das Thema einfach zu groß, um es zu begreifen. Vermutlich der Horizont der Menschen einfach zu gering, um ansehen zu können, was diese Entwicklung für unsere Nachgeborenen bedeutet.

Was machen die Dienste da? Beobachten die mich?

Persönliche Paranoia halte ich für fehl am Platz. Es geht der NSA und anderen sicher nicht darum, Lieschen Müllers Emails zu lesen oder Max Mustermann beim Pornos leechen über die Schulter zu gucken. Die Art und Weise und der Umfang der Überwachung sprechen eine andere Sprache.

Es ist eine Matrix.

Die Dienste sammeln laut Medienberichten Daten und stricken daraus ein Musternetz, das sie über uns alle legen. Ein Rastermaß, das uns permanent begleitet. Wer dieses Raster in seinen Bewegungen, seiner Kommunikation durchbricht, wer abweicht vom normalem Muster, DER wird erfasst. Das Schema der Beobachtung verändert sich. Es wird nicht mehr geschaut, ob jemand besonders auffällt, es wird geschaut, wer das Spektrum der totalen Unauffälligkeit verlässt. Diese Filterbrille ist es, was die NSA und andere bauen. Es verändert komplett die Art und Weise, wie Staaten mit ihren Bürgern umgehen. Aus der Unschuldsvermutung wird eine permanente Schuldvermutung (Schuldvermutung ist übrigens ein Wort, das mir hier als Rechtsschreibfehler angemarkert wird… mal sehen, wie lange noch) inklusive dem Bewusstsein beim Einzelnen, dass Abweichung von der Norm unmittelbare Folgen hat. Was aber hat das noch mit Freiheit zu tun? Welche „free World“ will da noch angeführt werden, wo die Freiheit einzig darin besteht, innerhalb vorgegebener Parameter funktionieren zu dürfen?

Und da geht kein Aufschrei durch die Menschen?

Es scheint, als sei jegliche Relativierung dessen, was da in der Welt passiert, geheimdienstlich, politisch, gesellschaftlich, vollends fehl am Platze. Es scheint, als sei jede Verschwörungstheorie der letzten Jahrzehnte zum Thema Überwachung fast noch in die Schublade „Untertreibung“ zu packen. Und wir sitzen es aus wie die Schafe auf dem Weg zum Scheren….

Es scheint, wir haben es nicht besser verdient.

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