Die Diskussion um Stuttgart 21 wird also ins finanzielle gelenkt… schade!
Die eigentliche Frage, nämlich die, nach der ethisch-moralischen sowie rechtlichen Korrektheit des dem Projekt vorangegangenen Prozederes, wird in den Hintergrund gerückt. Mir ist das alles bis Heute noch nicht ganz klar. Die einen behaupten, alles sei ganz korrekt gelaufen, die anderen behaupten, das Projekt sei überhaupt erst auf Basis falscher Angaben und von Verfahrensfehlern genehmigt und gestartet worden…
Wurde diese Frage überhaupt in den vergangenen Monaten verlässlich beantwortet?
Jedenfalls scheint es nunmehr primär nur noch darum zu gehen, ob am Ende ein Abbruch oder ein Weiterführen teurer wird…
Was für ein fatales Signal an eine Bevölkerung, die ohnehin frustriert von der Erkenntnis, dass oftmals finanzielle vor ethischen Gründen und Motiven stehen, bereits weltweit auf die Strasse geht, um ihrem Unmut Luft zu schaffen…
Welche Botschaft wird von der Politik hier vermittelt? Dass im Zweifelsfall Unrecht fortzusetzen ist, wenn nur schon genug Kosten damit verbunden waren, um den Rückweg als Geldverbrennung erscheinen zu lassen? Oder nur ganz allgemein, dass politische Entscheidungen wider aller Beteuerungen der letzten Wochen eben doch – und auch mit dem Rückhalt des Volkes bitteschön – nach primär fiskalischen Grundsätzen zu treffen sind?
S21 ist natürlich nur eine von vielen Situationen, in denen das gesagte offensichtlich wird… aber der verlinkte Artikel brachte diese Gedanken nunmal gerade hervor, muss also herhalten…
Was also ist zu tun?
Meiner Meinung nach gilt es, nur eine einzige Frage zu beantworten: ist S21 legitimiert?
Das beinhaltet die Fragen nach korrektem Informationsfluss und Verfahren während Beantragung und Genehmigung ebenso wie die Frage, inwiefern die Ereignisse der letzten Monate relevant für eine etwaige korrekte Legitimation sein können…
Wenn diese Frage beantwortet ist dann MUSS, im Sinne eines demokratischen Rechtsstaats, diese Erkenntnis – ohne Betrachtung der finanziellen Folgen – das weitere Vorgehen bestimmen. Ansonsten würde nur dem Missbrauch in der einen oder anderen Richtung Tür und Tor geöffnet… Entweder lernen die Betreiber, dass auch unrechtmäßige Projekte im nachhinein legitimiert werden, solange nur genug Risiko mit einem Abbruch verbunden wäre (hier wäre sicher auch über eine Änderung der Haftungssituation nachzudenken) oder aber die Bevölkerung lernt, dass auch legitime Projekte abgeschossen werden können, wenn man nur laut genug schreit… Im Falle einer Fehlentscheidung wären beide Fälle fatal… Je nachdem würde entweder das demokratische Grundverständnis oder aber der Wirtschaftsstandort geschwächt…
Es muss also eine klare, auf Wahrheiten und Rechtsgrundlagen fußende Entscheidung her, die für jeden nachvollziehbar ist und auf der Rechtmäßigkeit des Projektes an sich basiert…
Just my 2 cents und ohne Anspruch auf Richtigkeit…
Und hier der Link dazu: http://www.faz.net/aktuell/volksabstimmung-in-stuttgart-bilde-dir-eine-meinung-11518636.html?utm_medium=referral&utm_source=pulsenews
