Störwähler

logoStelle gerade fest, dass Google den Begriff „Störwähler“ nicht kennt.

Ich bezeichne mich als solcher, als Störwähler.

Was ist ein Störwahler?

Als Störwähler habe ich mich damit abgefunden, dass die regierungsrelevanten Parteien unseres schönen Vaterlandes sich in Grundsatzfragen mittlerweile derart gleich sind, dass jedes Wahlergebnis welches zu einer Konstellation aus CDUSPDGRÜNENFDP führt, letztlich für mich als Bürger kaum eine Änderung bedeutet. Sie alle werden am Ende wenn regierungsrelevant von den gleichen Lobbyverbänden belagert, von den gleichen Experten beraten und von der EU zur gleichen Politik genötigt.
Meine These: Wir leben in einer Demokratiesimulation.Btw2009-126
Oder fachlich korrekter, in einer Postdemokratie (http://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie)

Nicht-Wählen ist allerdings auch keine Alternative. Ebenso das Ungültigmachen des Wahlzettels.

Warum?
Nicht Wählen bewirkt schlicht nix. Den kleinen Gestaltungsspielraum der einem Systemimmanent geboten wird, NICHT zu nutzen, bedeutet, sich selbst auch noch den letzten Einfluss zu nehmen.
Ungültig machen klingt auf Anhieb nett, man bringt ungültige Stimmen ins System, reduziert damit prozentual alle Parteien und demonstriert (so denn irgendwie, was nicht passiert, erkennbar wird, dass absichtlich ungültig gewählt wurde) seine Unzufriedenheit mit der Politik.

Leider schadet dieser Mechanismus genau den falschen. Kleine Parteien, die anhand der erreichten Stimmen einen errechnet Betrag aus dem großen Finanztopf bekommen, haben so weniger % und erheblich weniger Geld aus dem Topf. Die großen aber, die uns eigentlich ärgern, sind schon längst in die Deckelung der Ausschüttung gelaufen. Da sind die paar Prozentchen ärgerlich, aber nicht mehr als eine emotionale Strafe…

Ja, man schadet damit auch unliebsamen Randgruppen wie den Rechten, aber der Schaden, den man bei vielversprechenden kleinen Parteien anrichtet, die womöglich gute Impulse geben könnten, wiegt das locker wieder auf. Ungültigwähler wirken aktiv gegen eine Veränderung. Jede kleine Partei aber, die die 5% schafft, ist wirklich ein Stachel im Fleisch der großen Politik.

Also wurde ich zum Störwähler.
Als Störwähler gibt es im Prinzip nur ein Ziel:
Wähle so, dass eine Regierungsbildung möglichst erschwert wird.
In Niedersachsen dieses Jahr, war das Kreuz damit bei den Piraten gelandet. Wären diese in den Landtag gekommen, sähe die Situation jetzt anders aus und eine Regierungsbildung wäre in Niedersachsen quasi unmöglich. Nur der saure Apfel der großen Koalition gangbar.

Wohlgemerkt, stimme ich nicht in allem mit den Piraten überein und zur nächsten Wahl kann meine Entscheidung eine völlig andere sein. Je nachdem, welche Wahlentscheidung das größte Potential hat, ein Stachel im Fleisch der mächtigen zu sein, werde ich weiter entscheiden.

Einer Demokratiesimulation muss man ja irgendwie begegnen…

Und für alle, die sich zum Störwählen nicht aufraffen können, habe ich folgenden Tipp:

Lasst Euch nicht zum Nichtstun oder Ungültigmachen hinreissen. Wählt, oder wählt nicht. Wenn Ihr aber nicht wählt, dann nehmt ein Blatt Papier und schreibt darauf:

Ich bin politisch engagiert und motiviert zu wählen.
Ich bin heute aufgestanden und zum Wahllokal gegangen.
Ich habe im Vorfeld nachgedacht über die politische Entwicklung in unserem Land.
Unter den zur Wahl stehenden Parteien gibt es keine, der ich guten Gewissens dieses Land und sein Wohl anvertrauen mag, daher gebe ich keinen Stimmzettel ab.
Ich bitte darum, dieses Schreiben an den Bundeswahlausschuss weiterzuleiten.
Hochachtungsvoll
Unterschrift

Steckt dieses Papier in einen Umschlag und schreibt darauf „An den Bezirkswahlleiter“, geht am Wahltag ins Wahllokal, tragt Euch nicht in der Wahlliste ein sondern händigt den Wahlhelfern den Umschlag aus. Verlasst das Wahllokal.

Alternativ könnte man seinem Begehren auch noch finanziellen Nachdruck in Form einer 58 Cent Briefmarke geben und sein Schreiben per Post, oder besser noch per Einschreiben, was den Nachdruck auf 1,60 EUR (Einwurf) oder gar 3,85 EUR (mit Rückschein) anheben würde, an die hier angegebene Adresse schicken: http://www.bundeswahlleiter.de/de/kontakt/index.html

Der Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden

Sollte das irgendjemand so machen, würde ich mich freuen, wenn er das hier in einem Kommentar verewigt (nach Vollendung). Sollte davon eine relevante Anzahl an Schreiben zusammenkommen, und sollten diese tatsächlich an den Bundeswahlausschuss weitergeleitet oder direkt verschickt sein, DANN könnte das wirklich etwas bewegen, DANN könnte die Politik sich nicht auf Faulheit oder stumme Zustimmung der Nichtwähler berufen, DANN müsste irgendjemand reagieren.

Zum Abschluss möchte ich noch diesen Link hier posten, den +Stefan Münz via g+ beigesteuert hat: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

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