Im Rahmen meiner #Störwähler Initiative habe ich auf meiner Seite eine kleine Anleitung zum Störwählen gegeben und gestern nochmal ergänzt.
http://www.ramoth.de/740/storwahler/
http://www.ramoth.de/2039/stoerwaehler-btw2013/
Nun scheint es doch dem einen oder anderen sauer aufgestossen zu sein, dass ich dort, im Zuge meiner Empfehlung, solche kleinen Parteien zu wählen, die eine Chance haben, die 5% Hürde zu knacken, auch der #AfD einen Platz einräume.
Vorab sei eines gesagt, ich zähle zu den Menschen, die Parteiprogramme lesen und, so das denn vom Autoren gewollt ist, auch verstehen. Die AfD hat für meine Begriffe kein Parteiprogramm.
Was die AfD hat ist ein Forderungskatalog, den sie Parteiprogramm nennt. 80% der in diesem Programm benannten Punkte beginnen mit den Worten „Wir fordern…“ ohne dabei auch nur den Ansatz eines Lösungs- oder Umsetzungsansatzes mitzuliefern.
Das ist nicht nur unprofessionell, sondern auch albern. Hinzu kommen in meinen Augen völlig hahnebüchene Aussagen, mit denen sich die Vorturner der AfD in der Öffentlichkeit positionieren. Für mich persönlich darf die AfD damit gerne als unwählbar angenommen werden.
Was nichtsdestotrotz bleibt ist ein momentanes Umfrageergebnis, welche ähnlich dem der Piraten im Bereich 2-4% herumschwirrt und damit die 5% Hürde durchaus greifbar scheinen lässt.
Wenn ich nun Nichtwähler und Ungültigwähler auffordere, sich dem Prozess nicht zu entziehen sondern die eigene Stimme einer kleinen Partei zur Verfügung zu stellen, dann beziehe ich dabei logischerweise die AfD ein. Das hat nix damit zu tun, dass ich den Verein nun plötzlich gutheiße, es hat was damit zu tun, dass ich demokratische Prozesse gut finde. Dazu gehört nunmal auch, zu akzeptieren, dass es Meinungen und Parteien gibt, mit denen ich nicht konform gehe, die aber einen Platz in der demokratischen Kultur haben. Dazu gehört eben auch, dass die Nichtwähler nicht alle dem linken Lager zugerechnet werden können, sondern sich Unzufriedenheit und Frust in allen politischen Lagern finden.
Ganz ehrlich, wir haben auch schon Landtage gehabt, in denen rechte gelandet sind. Eine funktionierende Demokratie muss das abkönnen. In einer funktionierenden Demokratie, haben auch solche Gruppierungen ihren Platz, wenn sie gewählt werden. Dann sitzen sie halt in der Opposition, dürfen ihren gequirlten Bullshit zum besten geben und der Allgemeinheit zeigen, wie sie so ticken… bedeutungslos bleiben sie auch dort in einer funktionierenden Demokratie ganz von alleine. So viel Vertrauen hab ich dann doch noch in die Menschen dieses Landes.
Und ganz ehrlich, wenn die Demokratie in unserem Land das nicht abkann, dann haben wir es wohl nicht besser verdient….
Ich bin nicht dafür, irgendwelche zugelassenen Parteien als „unwählbar“ zu titulieren oder für ein Verbot zu plädieren, solange sich diese Parteien im Rahmen deutschen Rechts bewegen, Parteien wegen ihrer politischen Meinung „ausmerzen“ zu wollen, mit Verlaub, ist in meinen Augen auch eine Form von Faschismus.
In diesem Sinne….
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